Größere Städte in Hessen drehten schon vor Corona an der Steuerschraube

Fast jede vierte Stadt oder Gemeinde mit mehr als 20.000 Einwohnern erhöhte Grund- oder Gewerbesteuer / Größere Städte langten mehr zu als der Durchschnitt aller Kommunen in Hessen / Karben und Langen führten Zweitwohnungssteuer ein, jetzt auch Hundesteuer in Eschborn / Elf Kommunen schafften Straßenbeiträge ab

25.05.2020

Das osthessische Fulda ruft vergleichsweise moderate Steuersätze auf.

Die Ergebnisse der jährlichen Kommunalsteueranalyse des BdSt Hessen unter den Städten und Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnern („G59“) zeigen zum Teil erhebliche Steigerungen bei den Kommunalsteuern. Zwar fielen die Erhöhungen in Summe nicht so stark aus wie noch 2019, dennoch langen die G59 bei den Steuern weiterhin deutlich stärker zu als der Durschnitt aller hessischen Kommunen. Allerdings wurde die Mehrzahl der Haushalte noch vor Beginn der Corona-Pandemie beschlossen. „In der aktuellen Situation zeigt sich, wie wichtig es ist, dass die Kommunen bei den Finanzen ihre Hausaufgaben machen. In Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen sollte die öffentliche Hand Rücklagen bilden. Kommunen mit soliden Finanzen können den aktuellen Herausforderungen besser entgegentreten als solche mit ohnehin schon klammen Kassen“, erklärt Joachim Papendick, Vorsitzender des hessischen Steuerzahlerbunds. Schon jetzt sei abzusehen, dass die finanziellen Auswirkungen der Pandemie die hessischen Städte und Gemeinden finanziell erheblich belasten werden. Es werde sich nun umso stärker rächen, wenn Kommunen notwendige Schritte zur Gesundung der Finanzen versäumt hätten.

Bei der Grundsteuer B haben elf Kommunen ihre Hebesätze gegenüber dem Vorjahr angehoben. Die stärksten Steigerungen treffen die Bürgerinnen und Bürger in Rödermark (+175) und Oberursel (+155 Prozentpunkte). Die Menschen in Griesheim (-80), Baunatal (-80) und Dillenburg (-25 Prozentpunkte) wurden hingegen entlastet. Von den kreisfreien Städten und Städten mit Sonderstatus hat nur Fulda mit einer leichten Erhöhung (+10) Änderungen an der Grundsteuer B vorgenommen. Mit 995 Prozentpunkten steht Offenbach weiterhin an der unrühmlichen Spitze der größeren hessischen Städte und Gemeinden, am wenigsten müssen die Steuerzahler auch 2020 mit 140 Prozent in Eschborn berappen. Der durchschnittliche Hebesatz der G59 stieg um elf Prozentpunkte auf 518 Prozent. Dieser Wert liegt über dem Durchschnitt aller hessischen Städte und Gemeinden, der 2019 460 Prozent betrug. Die Grundsteuer B wird auf bebaute oder bebaubare Grundstücke erhoben und trifft über die Nebenkosten auch Mieter. Mit der überdurchschnittlichen Belastung aus der Grundsteuer B wird somit das ohnehin schon teure Wohnen in den größeren Städten weiter verteuert, besonders in den kreisfreien Städten (durchschnittlich 602 Prozent) oder den Städten mit Sonderstatus (550).

Was ist die Grundsteuer?

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Sieben Kommunen erhöhten ihren Hebesatz bei der Grundsteuer A, die land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen besteuert. Am stärksten fielen die Steigerungen in Mühlheim (+100) und Riedstadt (+80) aus. Mit Griesheim (-80) und Dillenburg (-25 Prozent) senkten immerhin auch zwei Städte ihre Hebesätze. Nidderau bleibt mit 690 Prozent weiter an der Spitze aller hessischen Kommunen mit über 20.000 Einwohnern. Keine Grundsteuer A zahlen die Land- und Forstwirte hingegen auch weiterhin in Neu-Isenburg. Mit einer durchschnittlichen Belastung von 388 Prozent (+5) bleiben die größten Kommunen unter dem hessischen Vorjahres-Durchschnitt von 408 Punkten.

Bei der Gewerbesteuer haben drei Kommunen zugeschlagen, wenn auch mit moderateren Erhöhungen. Die kräftigste Steigerung gab es in Riedstadt (+20), an der Spitze der G59 liegt weiterhin Frankfurt mit 460 Prozent. Die geringste Belastung müssen die Gewerbetreibenden in Eschborn tragen, wo der Hebesatz 330 Prozent beträgt. Die G59 insgesamt bleiben mit durchschnittlichen 390 (+1) Prozent weiter knapp über dem hessischen Schnitt von 2019 (385 Prozent).

Erwähnenswert ist darüber hinaus, dass manche der größeren Städte und Gemeinden auch bei den sogenannten Bagatellsteuern Änderungen vorgenommen haben. So haben Karben und Langen eine Zweitwohnungssteuer eingeführt, damit erheben nun 21 der 59 Kommunen eine solche Steuer. Mit Eschborn hat nun auch die letzte Kommune in Hessen eine Hundesteuer beschlossen.

Der hessische Steuerzahlerbund setzt sich weiterhin dafür ein, die Straßenbeiträge bei voller Kompensation der kommunalen Einnahmeausfälle durch das Land abzuschaffen. Erfreulicherweise kippten 2020 gleich elf der G59 die Erhebung von Straßenbeiträgen. Damit verzichten nun insgesamt 40 Städte und Gemeinden, also mehr als zwei Drittel, komplett auf die Erhebung, zehn Kommunen erheben weiter einmalige und neun wiederkehrende Straßenbeiträge,