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weiterDie Ergebnisse der jährlichen Kommunalsteueranalyse des BdSt Hessen im Landkreis Fulda zeigen teilweise massive Belastungsverschärfungen. So steigerten zehn Städte und Gemeinden und damit fast die Hälfte der Kommunen des Landkreises im Zuge ihrer Haushaltsverabschiedungen die Gewerbe- oder Grundsteuer. Allerdings wurde die Mehrzahl der Haushalte noch vor Beginn der Corona-Pandemie beschlossen. „In der aktuellen Situation zeigt sich, wie wichtig es ist, dass die Kommunen bei den Finanzen ihre Hausaufgaben machen. In Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen sollte die öffentliche Hand Rücklagen bilden. Kommunen mit soliden Finanzen können den aktuellen Herausforderungen besser entgegentreten als solche mit ohnehin schon klammen Kassen“, erklärt Joachim Papendick, Vorsitzender des hessischen Steuerzahlerbunds. Schon jetzt sei abzusehen, dass die finanziellen Auswirkungen der Pandemie die hessischen Städte und Gemeinden finanziell erheblich belasten werden. Es werde sich nun umso stärker rächen, wenn Kommunen notwendige Schritte zur Gesundung der Finanzen versäumt hätten.
Schon vor Corona drehten viele Kommunen im Landkreis Fulda an der Steuerschraube
Teilweise erhebliche Erhöhungen bei Grundsteuer A und B / Moderate Erhöhungen bei Gewerbesteuer / Vier Haushalte defizitär / Vier Kommunen schafften Straßenbeiträge ab
Bei der Grundsteuer B haben neun Kommunen ihre Hebesätze gegenüber dem Vorjahr angehoben. Die stärksten Steigerungen müssen die Bürgerinnen und Bürger in Bad Salzschlirf (+115) und Eichenzell (+100 Prozentpunkte) verkraften. Die Grundsteuer B wird auf bebaute oder bebaubare Grundstücke erhoben und trifft über die Nebenkosten auch Mieter. Bad Salzschlirf steht mit nun 695 Prozent weiterhin an der unrühmlichen Spitze im Kreis, am wenigsten müssen die Steuerzahler mit 300 Prozent in Hünfeld berappen. Der durchschnittliche Hebesatz der 23 Kreis-Kommunen stieg erheblich, nämlich um 20 Punkte auf nun 389 Prozent. Dieser Wert liegt jedoch unter dem Durchschnitt aller hessischen Städte und Gemeinden, der 2019 bereits 460 Prozent betrug.
Insgesamt sechs Kommunen steigerten ihren Hebesatz bei der Grundsteuer A, die land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen besteuert. Auch hier schlug Bad Salzschlirf am meisten auf (+115 Punkte) und bleibt mit nun 695 Prozent weiter an der Spitze aller Kommunen im Kreis. Den niedrigsten Hebesatz zahlen die Land- und Forstwirte mit 220 Prozent in Fulda. Mit einer durchschnittlichen Belastung von 361 Prozent bleiben die Kommunen des Landkreises unter dem hessischen Vorjahres-Durchschnitt von 408 Punkten.
Bei der Gewerbesteuer haben sieben Kommunen zugeschlagen, wenn auch mit moderateren Erhöhungen. Die kräftigste Steigerung gab es in Künzell (+30), an der Spitze im Kreis liegt weiterhin Gersfeld mit 394 Prozentpunkten. Die geringste Belastung müssen die Gewerbetreibenden in Kalbach, Neuhof und Petersberg tragen, wo der Hebesatz jeweils 357 Prozent beträgt. Der Kreis bleibt mit durchschnittlichen 371 Prozent weiter knapp unter dem hessischen Schnitt von 2019 (385 Prozent).
Auch bei den Bagatellsteuern drehten die Kommunen im Landkreis Fulda an der Steuerschraube. Während Dipperz, Ebersburg und Hilders die Hunde- sowie die Kampfhundesteuer erhöhten, führt Hofbieber als siebte Kreiskommune eine Tourismusabgabe in Form einer Bettensteuer ein. Bei den Zweitwohnungssteuern erhöhten Gersfeld und Hofbieber ihre Hebesätze, Poppenhausen reduzierte ihn und ist damit die einzige Kreiskommune überhaupt mit einer Steuersenkung.
Der hessische Steuerzahlerbund setzt sich weiterhin dafür ein, Straßenbeiträge bei voller Kompensation der kommunalen Einnahmeausfälle durch das Land abzuschaffen. Erfreulicherweise kippten 2020 mit Fulda, Eichenzell, Künzell und Nüsttal immerhin vier Kreiskommunen die Erhebung von Straßenbeiträgen. In Burghaun soll der Verzicht im Jahresverlauf umgesetzt werden. Danach erheben noch 14 Kommunen einmalige und eine Kommune (Bad Salzschlirf) wiederkehrende Straßenbeiträge.
Download: Tabelle, Diagramm und Karte mit allen Hebe- und Steuersätzen im Landkreis Fulda 2020
Kommunalsteueranalysen der hessischen Landkreise 2017-2020
Positionen des BdSt Hessen, u.a. zu Straßenbeiträgen und Bagatellsteuern
BdSt Hessen zur Situation der Kommunen in der Corona-Pandemie
