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weiterDie Ergebnisse der jährlichen Kommunalsteueranalyse des BdSt Hessen im Landkreis Offenbach zeigen ein differenziertes Bild: Zwar erhöhten nur zwei Kommunen im Kreis die Grundsteuer A bzw. B, doch dann gleich kräftig und auf ohnehin schon hohem Niveau. Hinzu kommt, dass die Mehrzahl der Haushalte noch vor Beginn der Corona-Pandemie beschlossen wurde. „In der aktuellen Situation zeigt sich, wie wichtig es ist, dass die Kommunen bei den Finanzen ihre Hausaufgaben machen. In Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen sollte die öffentliche Hand Rücklagen bilden. Kommunen mit soliden Finanzen können den aktuellen Herausforderungen besser entgegentreten als solche mit ohnehin schon klammen Kassen“, erklärt Joachim Papendick, Vorsitzender des hessischen Steuerzahlerbunds. Schon jetzt sei abzusehen, dass die finanziellen Auswirkungen der Pandemie die hessischen Städte und Gemeinden finanziell erheblich belasten werden. Es werde sich nun umso stärker rächen, wenn Kommunen notwendige Schritte zur Gesundung der Finanzen versäumt hätten.
Wenige, aber massive Steuererhöhungen im Kreis Offenbach – Was bringt Corona?
Vereinzelt erhebliche Erhöhungen bei Grundsteuern/ Keine Veränderungen bei Gewerbesteuer / Alle Haushalte ohne Defizit
Foto: lapping auf pixabay
Bei der Grundsteuer B haben mit Rödermark (+175) und Mühlheim am Main (+100) zwei Kommunen ihre Hebesätze gegenüber dem Vorjahr angehoben. Mühlheim steigert damit im zweiten Jahr in Folge die Grundsteuer B, denn 2019 wurde die Grundsteuer ebenfalls um 100 Punkte erhöht. Die Grundsteuer B wird auf bebaute oder bebaubare Grundstücke erhoben und trifft über die Nebenkosten auch Mieter. Insgesamt zeigt sich eine erhebliche Spreizung: Während Egelsbach mit 815 Prozent an der unrühmlichen Spitze im Kreis bleibt, müssen die Steuerzahler in Neu-Isenburg mit lediglich 350 Prozent am wenigsten berappen. Der durchschnittliche Hebesatz der 13 Kreis-Kommunen stieg deutlich, nämlich um 21 Punkte auf nun 527 Prozent. Dieser Wert liegt deutlich über dem Durchschnitt aller hessischen Städte und Gemeinden, der 2019 460 Prozent betrug.
Auch bei der Grundsteuer A schlug Mühlheim zum zweiten Mal in Folge zu und erhöhte um 100 Punkte, nachdem 2019 bereits 350 Punkte aufgeschlagen wurden. Alle anderen Kommunen nahmen keine Änderungen bei der Grundsteuer A vor, die land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen besteuert. Damit setzt sich Mühlheim mit nun 650 Prozent an die Spitze im Kreis. Keine Grundsteuer A zahlen die Land- und Forstwirte nach wie vor in Neu-Isenburg, denn die Stadt verzichtet auf die Erhebung dieser Steuer. Mit einer durchschnittlichen Belastung von 357 Prozent bleiben die Kommunen des Landkreises Offenbach unter dem hessischen Vorjahres-Durchschnitt von 408 Punkten.
Bei der Gewerbesteuer haben die 13 Städte und Gemeinden keine Änderungen vorgenommen. An der Spitze im Kreis liegt weiterhin Dietzenbach mit 395 Prozentpunkten. Die geringste Belastung müssen die Gewerbetreibenden in Neu-Isenburg tragen, wo der Hebesatz 345 Prozent beträgt. Der Kreis bleibt mit durchschnittlichen 370 Prozent weiter knapp unter dem hessischen Schnitt von 2019 (385 Prozent).
Erwähnenswert ist darüber hinaus, dass einige Kommunen im Landkreis Offenbach auch bei den Bagatellsteuern an der Steuerschraube drehen. So hat mit Langen nun eine zweite Kommune im Kreis eine Zweitwohnungssteuer eingeführt. Rödermark führte eine Vergnügungssteuer und eine Wettaufwandsteuer ein. Und schließlich hat Neu-Isenburg die Belastung für Hundebesitzer erhöht.
Der hessische Steuerzahlerbund setzt sich weiterhin dafür ein, die Straßenbeiträge bei voller Kompensation der kommunalen Einnahmeausfälle durch das Land abzuschaffen. Neun Kreiskommunen verzichten bereits auf die Erhebung von Straßenbeiträgen, leider schloss sich 2020 keine weitere an. Nach wie vor verlangen Heusenstamm und Mainhausen einmalige, Dietzenbach und Obertshausen wiederkehrende Straßenbeiträge.
- Download: Tabelle, Diagramm und Karte mit allen Hebe- und Steuersätzen im Landkreis Offenbach 2020
- Kommunalsteueranalysen der hessischen Landkreise 2017-2020
- Positionen des BdSt Hessen, u.a. zu Straßenbeiträgen und Bagatellsteuern
- BdSt Hessen zur Situation der Kommunen in der Corona-Pandemie
